Jürgen Schwab: Die Ursache der Umverteilung
In einem Beitrag für die „Deutsche Stimme“ hat Andreas Molau einen beliebten Topos rechter Wirtschaftspolitik aufgegriffen und zugleich verworfen: den der sozialen „Umverteilung“. (Vgl. Deutsche Stimme) Daß für die politische Linke soziale Gerechtigkeit in der sozialen Umverteilung von oben nach unten bestehe, hält Molau ihr vor. Mit einer Versteuerung hoher Einkommen kann sich der Niedersachse gerade noch anfreunden, aber nicht mit einer Erbschaftssteuer, und auch von einer Besteuerung hoher Vermögen ist bei ihm keine Rede. Das sind nun aber genau die Punkte, bei denen die Linkspartei in den sozialen Niederungen des Volkes punktet. Vielleicht liegt in dem Übergewicht nationalliberaler Positionen in der NPD deren bisherige Hilflosigkeit gegen die Linkspartei.
Lafontaine &. Co. setzen wie die NPD auf eine sozialstaatliche Lösung im Rahmen des kapitalistischen Systems. Während die NPD ihre sozialen Wohltaten (für deutsche Familien usw.) durch Ausgabenkürzung gegenüber dem Ausland finanzieren möchte (EU-Beiträge, Finanzierung Israels, deutsche Militäreinsätze im Ausland, Asylanten usw.), verspricht die Linkspartei eine hohe Besteuerung der Reichen im Land (durch Vermögenssteuer, Erbschaftssteuer, Börsenumsatzsteuer). Genau in dem letzten Punkt ist von der NPD aber nichts zu hören. Und das liegt nicht nur daran, daß die NPD nicht gehört wird, sondern vielmehr daran, daß sich die NPD-Führung gegen eine „soziale Umverteilung“ positioniert. Hierbei scheint man nach dem rechten Motto zu verfahren, demzufolge das Privateigentum des Bürgers heilig sei. Jedenfalls wäre es schon interessant zu erfahren, was die NPD in der Regierungsverantwortung mit den 37,5 Milliarden US-Dollar Vermögen der Aldi-Brüder vor hat (um nur ein prominentes Beispiel zu nennen). So wie es aussieht – nichts. Nach Molau würde wohl der weitere Gewinnzuwachs versteuert, aber an der weiteren Geldvermehrung der Superreichen würde er wohl nichts ändern wollen.
Auch bei Peter Marx klingt das ähnlich. Der Generalsekretär der NPD hat wie der Bildungsverantwortliche Molau erkannt, daß die „Frage der sozialen Gerechtigkeit [... ] einer der zentralen Punkte für die nächsten Jahre“ ist. Im Gegensatz zu Molau bereitet Marx aber Unbehagen, daß die „Schere zwischen Arm und Reich [...] immer weiter“ auseinandergeht. Als Lösungen schlägt er vor: „Müttergehalt, angemessener Mindestlohn, die Aufhebung der unsozialen Hartz-Gesetze muß genauso im Mittelpunkt unserer Arbeit stehen wie die Forderung ‚Deutsche Arbeitsplätze zuerst für Deutsche‛. Die massenhafte Überfremdung unseres Landes führt ebenso zu enormen sozialen Verwerfungen. Der unmenschlichen Globalisierung setzen wir die raumorientierte Volkswirtschaft entgegen. Das deutsche Volk muß aus dem Würgegriff der internationalen Großkonzerne befreit werden.“ (Deutsche Stimme) Das sind wohlklingende Forderungen, bei denen aber die Gegenfinanzierung fehlt. Der kritische Wähler möchte schon wissen, wie das Müttergehalt der NPD zu finanzieren ist. Die Antwort wird wohl sein, daß man sich das Geld bei Ausgabenkürzungen für das Ausland holt (siehe oben), aber nicht bei den Aldi-Brüdern oder der Familie Quandt, die ein Vermögen von 24 Milliarden US-Dollar ihr Eigen nennt.
Aber selbst wenn man das viele Geld der Superreichen zur Finanzierung des Müttergehalts und sonstiger Ausgaben des Staates gar nicht brauchen würde, sollte man die deutschen Milliardäre und Mehrfachmillionäre von ihrem Problem befreien, daß sie zur weiteren Geldvermehrung auf den Finanzplätzen der Welt herumvagabundieren müssen und dabei immer wieder Krisen auslösen. Wie schön wäre eine Welt, in der sich Milliardäre nicht ständig auf der Suche nach rentablen Anlagemöglichkeiten befinden. Sie bräuchten dann auch nicht auf die Privatisierung der Deutschen Bahn und auf die Privatisierung der Wasserversorgung von Bolivien zu schielen.
Andreas Molau steht das Recht zu, sich als Nationalliberaler gegen soziale Umverteilung, die ja den Sozialstaat charakterisiert, auszusprechen. Man sollte ihm nur erklären, worin denn die Ursache der sozialen Umverteilung liegt. Die ist nämlich keine Erfindung der Marxisten, sondern eine Erfindung der Befürworter des kapitalistischen Sozialstaats – wie ihn Bismarck, Hitler, Adenauer, Brandt und viele andere vertraten. Da die Marktwirtschaft eine immer größer werdende Ungleichheit in den Einkommen und Vermögen schafft, ist der Sozialstaat im Rahmen des Kapitalismus eine Notwendigkeit, um den sozialen Frieden zu wahren. Wer hier die Hand bzw. die Axt anlegt, der schafft dann südamerikanische oder afrikanische Verhältnisse, wo die Proleten mit Eisenstangen die Supermärkte stürmen. Dies wird wohl nicht im Sinne Molaus sein …
Molau sollte erkennen, daß der soziale Umverteilungsstaat eine große Rettungsveranstaltung für den Kapitalismus darstellt. Durch Steuer-, Lohn- und Sozialpolitik wird die marktwirtschaftliche Umverteilung von unten nach oben wieder – von oben nach unten – zurück umverteilt (was aber infolge der Globalisierung, das heißt der Konkurrenz um Standorte nicht mehr funktioniert). Die Umverteilung des Sozialstaats ist also nur eine Reaktion auf die ursprüngliche Umverteilung der Marktwirtschaft. In einem wirklich marxistischen System wäre eine Umverteilung von oben nach unten überflüssig, da es auch die ursprüngliche Umverteilung von unten nach oben – also die Mehrwertakkumulation – nicht gäbe. Was Molau hier verwirft, ist also nicht der Marxismus (den natürlich auch), sondern den kapitalistischen Sozialstaat, den ja auch Guillaume Faye verwirft. (Guillaume Faye: Wofür wir kämpfen, S. 40) Faye wendet sich wie alle rabiaten Antikommunisten nicht nur gegen tatsächlich kommunistische Gesellschaftsentwürfe, sondern auch gegen alle sozialrevolutionären, sozialistischen und selbst gegen sozialstaatliche Modelle. Hingegen ist Fayes eigenes Modell zutreffend als sozialdarwinistische Marktwirtschaft zu bezeichnen.
Immerhin ist Molau in seinem DS-Artikel so ehrlich zu bekennen, daß er gegen den bürgerlichen Klassenstaat grundsätzlich nichts einzuwenden hat. Ihm ist nur zu widersprechen, wenn er Begriffe unklar verwendet. Zum einen den der sozialen Umverteilung, bei der er die Ursache nicht benennt, zum anderen ist es der Begriff der (bürgerlichen) Gesellschaft, den er verwirft, wobei doch gerade in dem bürgerlichen Klassenstaat, den Molau selbst favorisiert, dieser Begriff unverzichtbar ist, da die (bürgerliche) Gesellschaft nach G. W. F. Hegel und Ferdinand Tönnies die Arbeitsteilung in die verschiedenen Berufe, die auch eine Frage der Teilung in Arbeiter und Unternehmer ist, widerspiegelt. Wer sich also wie Molau zu den Prinzipien der bürgerlichen Gesellschaft bekennt, sollte auch die bürgerliche Gesellschaft bürgerliche Gesellschaft sein lassen.
Während Molau selbst der Sozialstaat zu sozialistisch ist, behauptet Matthias Gärtner in „Hier & Jetzt“ (Ausgabe 11/2008), daß innerhalb des Nationalen Widerstands „unweigerlich eine Symbiose aus Nationalismus und Sozialismus“ bestünde. Mir selbst ist eine breitere Strömung beispielsweise innerhalb der NPD, die für wirklich sozialistische Forderungen eintritt, unbekannt. Mir fallen da momentan nur Bernd Grett aus dem sächsischen Vogtland und Björn Balbin aus München ein. Auch ist mir nicht bekannt, daß Matthias Gärtner sich bislang zu sozialistischen Positionen bekannt hätte.
Autor: Jürgen Schwab
Bücher von Jürgen Schwab:
Die „westliche Wertegemeinschaft“, Abrechnung, Alternativen. Hohenrain Verlag, Tübingen 2007, 19,50 Euro.
Volksstaat statt Weltherrschaft. Das Volk – Maß aller Dinge. Hohenrain Verlag, Tübingen 2002, 18 Euro.
Siehe auch: Sache des Volkes
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